29/04/2026
+++ Mietrecht: Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter! +++
Haus & Grund Deutschland sieht in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtspaket einen enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge in Deutschland: Statt Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in Mietwohnungen zu ermutigen, setzt die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, mehr Pflichten und wirtschaftliche Enteignung.
Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke hat dazu eine klare Meinung: „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter. Dabei sind die Privaten diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wer anderen Wohnraum zur Verfügung stellt, braucht Rechtssicherheit. Dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil: Es macht Vermietung unattraktiver.“
Im Mietrechtspaket werden Änderungen bei Kündigungen wegen Mietrückständen ebenso behandelt, wie Einschränkungen bei Indexmietverträgen und möbliertem Wohnen. Wir fordern die Unions- und SPD-Fraktion auf, das Gesetzespaket so nicht zu beschließen und im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu verändern.
Zur Pressemitteilung: https://shorturl.at/X7UBc