31/01/2020
Ich empfehle folgenden Artikel zum Mietendeckel von Ulf Poschardt Chefredakteur Die Welt:
Soziale Marktwirtschaft wird jetzt zur „sozialen“ Planwirtschaft
Nichts wird der Mietendeckel verbessern, nur weiter die Illusion nähren, dass der Staat all das garantieren kann, wozu seine Bürger zu faul, zu schwach oder zu unentschieden sind. Doch Luxuswohnungen für Stammwähler sind nicht die Aufgabe des Staates.
Der globalisierte Kapitalismus ist ein kluges, wütendes, schnelles Raubtier, das wir in Deutschland mit unserer liebevollen Wettbewerblichkeit à la soziale Marktwirtschaft domestiziert haben. Die bundesrepublikanische Form des Wirtschaftens ist in hohem Maße auf das Soziale orientiert und zwingt den Ehrgeiz der Macher und Gestalter in eine Anständigkeitsfaçon, mit der wir bislang gut gefahren sind.
Getragen wird der Erfolg dieser Zauberlösung von den breiten Schultern und gut trainierten Muskeln der Unternehmer und Topmanager, der Innovatoren und Nichtausgewanderten. Investieren und Unternehmen gründen ist anderswo leichter, schöner, renditeträchtiger.
Jetzt kippen die Dinge und sie kippen, weil diejenigen, die es auch in der friedlichen sozialen Marktwirtschaft zu wenig bis nichts gebracht haben, ihre eigene Ambitionslosigkeit in Aggression gegen Macher, Unternehmer und Gestalter gedreht haben. Wir erleben einen Kulturkampf der Versagenden gegen die Gestaltenden.
In Berlin ist es besonders schlimm, weil dort eine urbane Gesellschaft mit hohen moralischen Ansprüchen und bescheidenen ökonomischen Möglichkeiten auf einen brodelnden Wohnungsmarkt trifft, in dem die Lifestyle-Rendite (chic und hip wohnen) mit den Renditeerwartungen zuletzt zahlreicher internationaler Investoren konkurrieren.
Die rot-rot-grüne Zwei-Drittel-Mehrheit dieser Hauptstadtgesellschaft ist überfordert mit der Marktwirtschaft, auch der sozialen. Sie ist mit ganz vielem überfordert: dem Autofahren, den Manieren, der Realität. Es wird gerne und laut geträumt. Zum Beispiel das riesige Tempelhofer Feld: Es soll weiter für Liegefahrradexperten und Yogapartys genutzt werden.
Man hätte an der Stelle auch Tausende Wohnungen bauen können, wie auch auf den scheußlichen Schrebergärtengrundstücken in der Innenstadt. Überall.
Keine elegante Gegenwehr in Sicht
Es gibt keine Wohnungsnot, weil im S-Bahn-Bereich noch jede Menge günstige Wohnungen zu haben sind. Da müssen Leute dann eben pendeln und können nicht vertrauen, dass ihnen die Regierung in Szenevierteln Wohnraum zu Witzpreisen garantiert. Obwohl doch: Das passiert jetzt.
Der Mietendeckel wurde am Donnerstag von der eher wirtschaftsfeindlichen Rot-Rot-Grünen-Regierung beschlossen, und damit wird aus der sozialen Marktwirtschaft jetzt für fünf Jahre „soziale“ Planwirtschaft. Die Investoren ziehen sich bereits zurück, die Aufträge zum Bauen lassen nach. Kaum einer investiert mehr, außer in den Luxusbereich für Selbstnutzer.
Es könnte trostlos werden: Keine ökologisch notwendige Modernisierung wird vorgenommen, keine Aufwertung der Kieze, keine Fortschreibung der Erfolgsgeschichte dieser Gentrifizierung, die diese Stadt vor allem schöner und aufregender gemacht hat.
Gibt es Gegenwehr? Nur juristisch, aber keine elegante. Die bürgerlichen Parteien in Berlin sind nirgendwo, und die Grünen machen am Ende Politik für kleinbürgerliches Kiezgemütlichkeitsmilieu und nicht für die neuen bourgeoisen Wähler. Die CDU ist ein Witz. Warum tritt nicht Friedrich Merz hier an, um zu sehen, ob er es noch bringt? Für die FDP sollte es Capital Bra sein, nur könnte der noch zögern.
Nichts wird der Mietendeckel verbessern, nur weiter eine fatale Illusion nähren, dass der Staat all das garantieren kann, wozu seine Bürger zu faul, zu schwach oder zu unentschieden sind. Es ist nicht Aufgabe des Staates, luxuriöse Wohndistinktion für Stammwähler zu liefern. Berlin ist als Hauptstadt kein gutes Vorbild.
Doch wir sind hier bequem, aber sexy.
