Deutscher Städte- und Gemeindebund

24/09/2026

Der ist richtig und greift wichtige kommunale Forderungen auf. Es ist Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam und auch zu bekämpfen.

Der darf nicht länger dafür herhalten, dass Menschen ausgenutzt und in baufälligen Wohnungen untergebracht werden. Daher braucht es schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für den vorgeschlagenen behördenübergfeifenden Datenaustausch und langfristige einen automatischen Datenaustausch.

Neben den richtigen Maßnahmen, brauchen wir auch Regelungen, die die Freizügigkeit konkretisieren. Dazu gehört, dass der Arbeitnehmerbegriff angepasst wird und nur noch für Personen gilt, die überwiegend ihren Lebensunterhalt decken können.

Im Interview mit dem ZDF Mittagsmagazin von -Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger

"Sozialmissbrauch sei kein flächendeckendes, aber ernstzunehmendes Phänomen", so André Berghegger, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund.

23/09/2026

und - für die kommunale Entwicklung unverzichtbar

Im Mittelpunkt der Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des DStGB in Wernigerode am 21. und 22. September 2026 stand die Zukunft der Regionalförderung. Diskutiert wurden die Perspektiven der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie die Zukunft der LEADER-Regionen im künftigen EU-Haushalt. Beide Instrumente sind für die kommunale Entwicklung unverzichtbar. Sie ermöglichen Investitionen in Gewerbeflächen, touristische Infrastruktur und Projekte der ländlichen Entwicklung und stärken damit die Zukunftsfähigkeit der Regionen. Im Austausch mit Dr. Dr. Bastian Alm vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie befasste sich der Ausschuss mit der Weiterentwicklung der GRW. Aus kommunaler Sicht müssen die künftigen Fördergebiete passgenau an den Bedarfen der Kommunen ausgerichtet werden. Der Ausschuss bekräftigte zudem seine Forderung nach einem Erhalt von LEADER und einer starken finanziellen Ausstattung der ländlichen Entwicklung im künftigen EU-Finanzrahmen. Kürzungen würden wichtige Projekte vor Ort gefährden und die Sichtbarkeit Europas in den Regionen schwächen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Zukunft des Nahverkehrs. Peter Panitz, Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt, berichtete über das PlusBus-Konzept und die Erfahrungen mit dem Deutschlandticket. Der Ausschuss betonte mit Blick auf den anstehenden Modernisierungspakt der Bundesregierung zum ÖPNV, dass ohne zusätzliche Finanzmittel weitere Abbestellungen von Verkehrsleistungen drohen.

Die Bedeutung des für Wirtschaftskraft und Lebensqualität verdeutlichte Andreas Meling, Geschäftsführer der Tourismus GmbH Wernigerode. Am Beispiel wurde sichtbar, welchen Beitrag der Tourismus für Beschäftigung, regionale Wertschöpfung und die Attraktivität von Kommunen leistet.

Im Austausch mit Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, standen die aktuelle politische Lage und die angespannte Finanzsituation der Kommunen im Mittelpunkt. Der Ausschuss machte deutlich, dass die Städte und Gemeinden nur dann handlungsfähig bleiben, wenn Bund und Länder für eine auskömmliche Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben sorgen.

Der Dank des Ausschusses gilt Oberbürgermeister Tobias Kascha und der Stadt Wernigerode für die Gastfreundschaft und das Rahmenprogramm.

21/09/2026

Sondervermögen wirksam nutzen – Mittel für Kommunen verdoppeln

➡️Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundespolitik auf, die Mittel aus dem 500 Milliarden Sondervermögen für Kommunen zu verdoppeln. Bislang stehen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden für Länder und Kommunen zur Verfügung, von denen rund 65 Milliarden an die Kommunen weitergereicht werden. Diese Mittel reichen nicht einmal annähernd aus, um den immensen kommunalen Investitionsrückstand bei Schulen (68,9 Milliarden laut KfW-Kommunalpanel), Straßen (53,7 Milliarden Euro) und weiteren Bereichen auszugleichen.

➡️Zudem hat der Sommer gezeigt, dass für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den Hitzeschutz weitere Mittel bereitgestellt werden müssen. Allein in diesem Bereich sind in den Kommunen jährliche Investitionen von acht Milliarden Euro erforderlich. Auch für den Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastrukturen werden hohe Summen benötigt, um das Land resilienter zu machen.

➡️ Eine Verdopplung der Mittel für die Kommunen um mindestens weitere 65 Milliarden Euro aus den bisher beim Bund verbleibenden 400 Milliarden Euro ist daher dringend notwendig, wenn diese für das gesamte Land wichtigen Aufgaben auch nur annähernd erbracht werden sollen.

Der DStGB fordert in einem Statement eine Verdopplung der kommunalen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen. Weitere Mittel sollen für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Klimaanpassung und Resilienz bereitgestellt werden.

17/09/2026

Wechsel im Deutschen Verein: Ralph Spiegler als neuer Präsident gewählt

Gerade in den aktuellen Zeiten mit einer historisch schlechten kommunalen Finanzlage ist es von besonderer Bedeutung ein gemeinsames Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen zu haben, um die Reformen des Sozialstaates zu begleiten und die Handlungsfähigkeit und Effizienz des Sozialstaates zu erhalten.

Wir gratulieren unserem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Der Deutsche Verein ist ein gemeinsames Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen. Er entwickelt gemeinsame Positionen in den zentralen sozialpolitischen Themenfeldern der Generationenpolitik, der Fragen der Grundssicherungssysteme, der Fragen der Pflege und Rehabilitation und der wichtigen Steuerung der sozialen Dienste.

Der Hauptausschuss des Deutschen Vereins hat DStGB-Präsident Ralph Spiegler am 16. September 2026 mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt.

16/09/2026

❓ Wie können Städte und Gemeinden schneller ins Handeln kommen und zugleich lebenswerte, gerechte und zukunftsfähige Orte bleiben und werden?

▶️ Diese Frage steht im Mittelpunkt des 19. , der vom 14. bis 16. September 2026 in Köln stattfindet.

💪 Unter dem Leitmotiv „Gemeinsam handeln, schneller agieren, weiterdenken: Städte für alle gestalten“ kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Planung und Zivilgesellschaft zusammen. Im Fokus stehen unter anderem Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung, bezahlbarer Wohnraum, Klimaanpassung, moderne Infrastruktur und neue Formen der Zusammenarbeit.

🗨️ Ralph , Präsident des Deutschen Städte- und und Bürgermeisterder Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm: „Klimaanpassung, die Stärkung unserer Innenstädte und Ortskerne, verlässliche Verkehrs- und Versorgungsangebote oder auch die Schaffung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur: Die Herausforderungen im Bereich der Stadtentwicklungspolitik, gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel, sind gewaltig. Dies gilt für Großstädte ebenso wie für kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Umso wichtiger ist das diesjährige Kongressmotto „Gemeinsam handeln, schneller agieren, weiter denken“. Damit gute Ideen der Stadtentwicklung zügig und verlässlich umgesetzt werden können, braucht es nicht nur eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und allen Stadtakteuren, sondern auch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie einen verlässlichen Finanzierungsrahmen. Die ist die Voraussetzung für vitale und lebenswerte Städte und Gemeinden.“

Die vollständige Pressemitteilung ist abrufbar unter:

19. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Köln.

15/09/2026

„Sozial.Staat.Reform.“

Mittlerweile ist der zweite „Herbst der Reformen“ angebrochen. Das nehmen wir zum Anlass, um mit der aktuellen Ausgabe der „Stadt und Gemeinde digital“ (4/2026) auf die Reform des Sozialstaats zu blicken.

🗝️ Laut Bärbel soll dieser „Sozialstaat auf der Höhe der Zeit“ digitaler, transparenter und schneller sein: „Ich wünsche mir eine Sozialverwaltung, die Neues ausprobiert, Digitalisierung als Chance begreift und auch bereit ist, langjährige Routinen und Abläufe auf den Prüfstand zu stellen“, schreibt die Ministerin in ihrem Beitrag.

🗝️ Dr. Verena Staats, Dr. Staats vom unterstreicht die Bedeutung einer , die viel mehr sei als eine Entscheidung über Verwaltungsverfahren: „Wo Bürger*innen erleben, dass der Staat ihnen nicht verlässlich zur Seite steht, verlieren sie das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit.“ Sie begrüßt vor allem die digitalen Aspekte ausdrücklich: Durchgehende Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Antrags- und Verwaltungsverfahren, verbindliche IT-Standards, zentrales Sozialportal.

🗝️Auch Marc Elxnat, Beigeordneter des DStGB, lobt die Vorschläge der Sozialstaatskommission; diese reichen seiner Meinung nach allerdings nicht aus: „Es braucht eine Debatte darüber, welche Leistungen sinnvoll auf welcher Ebene erbracht werden müssen und ob das Ziel von bestimmten Leistungen nicht auf andere Weise besser erreicht werden kann.“

🗝️Eine andere Perspektive auf die aktuellen Reformdebatten und die praktische Umsetzung bringt Jennifer Hansen von PHINEO gAG mit ihrem Beitrag „Vom Papiertiger zur gelebten Praxis“ zur ein: „Kommunen werden auch künftig mit knappen Ressourcen, widersprüchlichen Erwartungen und komplexen Aufgaben umgehen müssen. Wirkungsorientierung kann die Bedingungen nicht auflösen. Sie kann aber helfen, mit ihnen bewusster umzugehen und Prioritäten klarer zu setzen.“

Apropos knappe Ressourcen: In seinem Editorial verweist DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger auf die alte Weisheit, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Allein das Sondervermögen reiche jedenfalls nicht aus, um alle Herausforderungen der aktuellen Zeit bedienen zu können: „Es ist Zeit, dass der Bund Farbe bekennt, in welchen Bereichen die Kommunen auch von den verbliebenen 400 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen profitieren werden.“

Auch in der Ausgabe 04/2026:

⚡ DStGB-Pressestimmen zum , der , zur und kommunaler als Baustein für nationale Sicherheit

⚡Neues aus dem : Sportstättenbelegungsmanagement für die kommunale Sportinfrastruktur

⚡European Digital Innovation Hubs – Unterstützung für Städte & Gemeinden bei , & der digitalen Verwaltung

⚡Interview mit Dr. Wolfgang Oels über – die Suchmaschine, die Bäume pflanzt

Die aktuelle Ausgaben ist kostenfrei abrufbar: https://www.dstgb.de/publikationen/dstgb-magazin/

15/09/2026

: nicht schwächen und Kommunen nicht zur Kasse bitten

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Ziel, die Notfallversorgung besser zu vernetzen. Sie warnen jedoch vor weitreichenden Eingriffen in die bewährten Strukturen des kommunal getragenen Rettungsdienstes und vor neuen finanziellen Belastungen für Städte, Landkreise und Gemeinden.

Dazu erklärten die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände Christian Schuchardt (Deutscher Städtetag), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Dr. André Berghegger (Deutscher Städte- und Gemeindebund): „Einsparungen bei den Krankenkassen dürfen nicht als Milliardenloch in den kommunalen Haushalten wieder auftauchen. Städte, Landkreise und Gemeinden dürfen nicht erneut zu Ausfallbürgen bundespolitischer Entscheidungen werden. Wenn der Bund an seinem Reformansatz festhält, müssen Vorhalte- und Investitionskosten im Gesetzestext explizit berücksichtig werden und die kommunalen Träger im vorgesehenen Fachgremium mit drei Sitzen vertreten sein. Bestehende Gebührenmodelle der Länder müssen erhalten bleiben. Sonst lässt sich die flächendeckende Notfallversorgung nicht dauerhaft sichern.“

Die drei Hauptgeschäftsführer betonten in diesem Zusammenhang: „Die bessere Verzahnung der Rufnummern 112 und 116117 ist richtig und dringend notwendig. Auch Integrierte Notfallzentren können dazu beitragen, Patientinnen und Patienten schneller in die für sie passende Versorgung zu lenken. Dafür müssen die Krankenhäuser allerdings die notwendigen Investitionsmittel erhalten und die Kommunen müssen bei der Standortplanung mitberaten. Eine Reform der Notfallversorgung darf nicht dazu führen, dass Krankenhäuser oder Rettungsdienste mittelbar zusätzlich belastet werden.“

Rettungsdienst bleibt Aufgabe von Ländern und Kommunen

Die komplette Pressemitteilung ist abrufbar unter:

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Ziel, die Notfallversorgung besser zu vernetzen. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages warnen sie jedoch vor weitreichenden Eingriffen i...

15/09/2026

EU-Vergaberechtsreform: Weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für Kommunen

Der Deutsche Deutscher Städtetag (DST), der Deutscher Landkreistag (DLT), der Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Ziel der Europäischen Kommission, das europäische Vergaberecht einfacher und flexibler zu gestalten. Der vorgelegte Vorschlag einer EU-Verordnung enthält wichtige und gute Ansätze, muss aus kommunaler Sicht aber an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Die Reform muss Investitionen beschleunigen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken – und darf nicht neue Bürokratie und Pflichtvorgaben schaffen. Die Verbände appellieren an das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, die Reform konsequent auf Vereinfachung, Rechtssicherheit, Wettbewerb und kommunale Handlungsspielräume auszurichten.

Dazu erklärten die Präsidenten der vier Verbände Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag), Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Dr. Thorsten Kornblum (Verband kommunaler Unternehmen) gemeinsam: „Ein modernes Vergaberecht ist ein wichtiger Hebel für mehr Investitionen und damit auch für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wer schneller investieren will, muss die Beschaffung einfacher, flexibler und rechtssicherer machen. Genau daran muss sich diese Reform messen lassen. Eine unmittelbar geltende EU-Verordnung wäre dabei der falsche Weg: Sie würde bewährte nationale Strukturen grundlegend verändern und neue Rechtsunsicherheit schaffen. Wir brauchen europäische Vereinfachung, aber durch eine Richtlinie, die funktionierende nationale Regelungen und kommunale Handlungsspielräume respektiert.“

Weitere Details und die komplette Mitteilung sind abrufbar unter:

Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände fordern eine praxistaugliche EU-Vergaberechtsreform mit weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum für Kommunen.

15/09/2026

Woche der

Der Sommer 2026 hat mit Rekordtemperaturen von über 40 Grad, langanhaltender Dürre sowie massiven Waldbränden erneut gezeigt: Die Folgen des Klimawandels sind in unseren Städten, Kreisen und Gemeinden längst Realität. Auch der jüngste Bericht des Weltklimarates bestätigt, dass die Klimarisiken für Mensch und Umwelt auch in Deutschland rasant zunehmen.

Klimaanpassung ist damit keine Zukunftsaufgabe mehr, sondern eine drängende , die jetzt vor Ort umgesetzt werden muss.
Die Woche der Klimaanpassung 2026 zeigt eindrucksvoll, wie vielfältig und engagiert Städte und Gemeinden, soziale Einrichtungen und weitere Akteure bereits heute handeln – ob beim Ausbau blau-grüner Infrastrukturen, der Entsiegelung von Flächen, der Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen oder der Anpassung der Wasserversorgung anzunehmende Knappheiten. Besonders wichtig ist dabei der Blick auf vulnerable Gruppen. Ältere Menschen, chronisch Kranke und Kinder sind von Hitze und ihren Folgen besonders betroffen, weshalb passgenaue Förderung, Beratung und auch bauliche Maßnahmen, etwa für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, unerlässlich sind. Zudem darf nicht aus dem Blick geraten, dass nicht nur der Hitzeschutz, sondern auch der Schutz vor Starkregenereignisse und Überschwemmungen weiterhin ein gezieltes und vorbeugendes Handeln erfordert.

Kommunen können die Aufgabe Klimaanpassung allerdings nicht allein stemmen. Umso wichtiger ist das diesjährige Motto „Gemeinsam für Klimaanpassung“. Unsere Kommunen benötigen beim Thema Klimaanpassung eine planbare und langfristige finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Klimaanpassung und auch Klimaschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die gemeinsam angepackt werden müssen. Angesichts eines jährlichen kommunalen Investitionsbedarfs von mindestens 8 Milliarden Euro ist die vom Bund angekündigte Prüfung einer neuen Hashtag Klimaanpassung im Grundgesetz daher ausdrücklich zu begrüßen – jetzt gilt es, dieses Vorhaben auch zügig umzusetzen.

Klimaanpassung ist eine dringende kommunale Aufgabe. Städte und Gemeinden können sie nicht allein finanzieren. Der DStGB fordert in einem Statement deshalb eine verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern und die zügige Umsetzung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.

15/09/2026

Sommer-Rückblick: Internationaler Austausch europäischer Vertreterinnen und Vertreter im Rahmen der kommunalen Sommergespräch Bad Aussee

Die Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee (Österreich) standen unter dem Titel „Infrastruktur- und Energietrends. Europas Weg nach vorne“. Internationale Vertreterinnen und Vertreter diskutierten über die Finanzierung der Energiewende, Investitionen in Zentral- und Osteuropa sowie Künstliche Intelligenz als Treiber zukünftiger Infrastrukturentwicklungen.

Die Gelegenheit zum internationalen Austausch im Rahmen der Präsidiumssitzung des Österreichischen Gemeindebundes wurde von den teilnehmenden Vertreterinnen und Vertretern aus Tschechien, Kroatien und Deutschland intensiv genutzt. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Herausforderungen der kommunalen Ebene, aber auch der Austausch über erfolgreiche Lösungsansätze und Best-Practice-Beispiele.
An der Gesprächsrunde nahmen Mgr. Radka Vladyková, Geschäftsführerin des Tschechischen Städte- und Gemeindebundes, Mladen Puškarić, Geschäftsführer des Kroatischen Gemeindeverbandes, sowie Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, teil.
Diskutiert wurden insbesondere die Finanzierung der den Kommunen übertragenen Aufgaben, die Weiterentwicklung und Anpassung sozialstaatlicher Leistungen sowie die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Dabei wurde deutlich, dass viele europäische Kommunen vor ähnlichen Herausforderungen stehen und vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch profitieren können.

Weitere Details unter:

Der erste Tag der Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee (Österreich) stand unter dem Titel „Infrastruktur- und Energietrends. Europas Weg nach vorne“. Internationale Vertreterinnen und Vertreter diskutierten über die Finanzierung der Energiewende, Investitionen in Zentral- und Osteuropa so...