06/05/2020
+++ Nein zur Normalisierung des Ausnahmezustands +++
Die Bundesregierung bereitet die Bürger in ihren Äußerungen auf eine lange Zeit der Freiheitseinschränkungen vor. „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität“, so Finanzminister Scholz (SPD).
Geschlossene Geschäfte, Maskenpflicht, Kontaktverbot usw. sind aber keine „neue Normalität“, sondern ein Ausnahmezustand. Und diesen Ausnahmezustand versucht die Bundesregierung fortzusetzen und hinter dieser Sprachregelung zu verstecken.
Die AfD lehnt solche PR-Begriffe und die dahinterstehende Politik entschieden ab. Corona darf keine Legitimation für den Umbau der Gesellschaft sein. Die Forderungen nach Steuererhöhungen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und der Ausbau des Überwachungsstaates via App lehnt die AfD ab.
Jeder Tag des Lockdowns kostet tausende Arbeitsplätze, treibt Unternehmen in den Ruin und richtet immensen psychologischen Schaden an. Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen, ein Ausbau des Überwachungsstaates und das Propagieren des Ausnahmezustandes als „neue Normalität“ sind hier vollkommen kontraproduktiv.
Wer solche Dinge fordert, der nutzt Corona schamlos zum Umbau der Gesellschaft aus. Die AfD hingegen fordert das Ende des totalen Ausnahmezustandes. Der notwendige Schutz von Risikogruppen und die sichere Versorgung unseres Gesundheitssystems ist richtig und wichtig, aber der Entzug der Grundrechte und die Zerstörung unserer Wirtschaft sind vollkommen falsch und höchst gefährlich.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/coronavirus-regierung-erwartet-fuer-lange-zeit-eine-neue-normalitaet-16730647.html