17/11/2023
Nach Urteil: 770 Milliarden Euro Sondervermögen stehen in Frage
Sondervermögen über insgesamt 770 Milliarden Euro stehen in Frage, nachdem ein gestriges Urteil eine 60 Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt gerissen hat.
Ist es nicht schön, wenn man einfach „Sondervermögen“, die ja eigentlich Sonderschulden sind, mal eben so aus dem Boden stampfen kann? Einfach so jede Menge neue Schulden machen für neue Projekte. Bundeswehr, Umweltschutz – man kann seine Ideen für hunderte von Milliarden von Euros verwirklichen, ein Traum. Nur dumm, wenn das höchste deutsche Gericht – wie gestern geschehen – diese Illusion des Free Lunch abwürgt, und den Stecker zieht! Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von Corona-Geldern in die Rubrik Umweltschutz gestern nachträglich untersagt hat, klaffen auf einen Schlag 60 Milliarden Euro Lücke im Bundeshaushalt, in Berlin herrscht in der den Kulissen wohl Panik (hier die offizielle Reaktion der Bundesregierung). Jetzt aber stehen womöglich alle Sondervermögen auf dem Prüfstand? Und da geht es um weitaus größere Summen.
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https://finanzmarktwelt.de/sondervermoegen-770-milliarden-291450/