10/09/2026
Bauministerkonferenz: Bremen muss im Bund für weniger Regulierung eintreten
Haus & Grund fordert von Bausenatorin Ünsal einen Kurswechsel im Mietrecht
Anlässlich der Bauministerkonferenz am 10. und 11. September in Berlin fordert der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. die Bremer Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal, auf, sich gegenüber dem Bund für bessere Rahmenbedingungen beim Bauen und Vermieten einzusetzen.
„Die Wohnungsprobleme lassen sich nicht durch immer neue Eingriffe in das Mietrecht lösen. Bremen braucht private Investitionen in Neubau, Modernisierung und den Erhalt des Wohnungsbestandes. Dafür müssen Eigentümer und Vermieter wieder verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Bedingungen vorfinden“, erklärt Ingmar Vergau, Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Haus & Grund Bremen sieht die fortlaufende Verschärfung des Mietrechts mit großer Sorge. Der Bremer Senat hat die Mietpreisbremse für die Stadt Bremen bis Ende 2029 verlängert. Zudem hat Bremen gemeinsam mit Hamburg eine Bundesratsinitiative für zusätzliche Regelungen bei möblierten und befristeten Mietverhältnissen auf den Weg gebracht. Auf Bundesebene drohen mit dem sogenannten Mietrechtspaket II weitere Belastungen.
„Bremen hat selbst Initiativen unterstützt oder angestoßen, die private Vermieter zusätzlich belasten. Senatorin Ünsal sollte die Bauministerkonferenz nutzen, um diesen Kurs zu korrigieren und weiteren pauschalen Mietrechtsverschärfungen entgegenzutreten“, fordert Vergau. Mietwucher und tatsächlich missbräuchliches Verhalten müssten mit den vorhandenen rechtlichen Instrumenten konsequent verfolgt werden. Neue Regelungen für sämtliche Vermieter vergrößerten dagegen nicht das Wohnungsangebot, sondern könnten private Anbieter aus dem Markt drängen. Das bestätigt die Vermieterbefragung 2026: Danach erwägen 63,8 Prozent der befragten privaten Vermieter in Bremen, ihr Engagement einzuschränken oder ganz aufzugeben. Rund 80 Prozent der erfassten Bestandsmieten liegen unterhalb der Werte des Bremer Mietspiegels. Gleichzeitig berichteten 13 Prozent der Befragten, im Jahr 2025 mit ihrer Vermietung einen wirtschaftlichen Verlust erzielt zu haben.
„Gerade private Vermieter stehen vielfach für moderate Bestandsmieten und langfristige Mietverhältnisse. Werden ausgerechnet sie durch zusätzliche Vorgaben aus dem Markt gedrängt, verschärft das die Wohnungsknappheit und schadet letztlich auch den Mietern“, warnt Vergau.
Von der Bauministerkonferenz erwartet Haus & Grund zudem ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Wohngeld. Haushalte, die ihre Wohnkosten nicht vollständig aus eigenem Einkommen tragen können, müssten gezielt unterstützt werden. „Sozialpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das Wohngeld hilft den Menschen, die Unterstützung benötigen, ohne die soziale Verantwortung einseitig auf private Vermieter zu verlagern. Senatorin Ünsal sollte sich deshalb in Berlin gegen Kürzungen und für ein verlässliches Wohngeld einsetzen“, erklärt Vergau.
Bei der Vereinfachung des Bauordnungsrechts erkennt Haus & Grund Bremen ausdrücklich die von Senatorin Ünsal eingeleiteten Schritte an. Mit der Landesbauordnung 2024 wurden unter anderem die Genehmigungsfiktion, der Gebäudetyp E und die Typengenehmigung eingeführt. Die im August 2026 beschlossene weitere Novelle bringt zusätzliche Erleichterungen für Umbauten, Ausbauten und Aufstockungen sowie vereinfachte Verfahren und eine behördenübergreifende Bauvorhabenkonferenz. „Die Reform der Bremischen Landesbauordnung geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Entscheidend ist nun, dass die Erleichterungen ab dem 1. Januar 2027 in der Verwaltungspraxis tatsächlich zu schnelleren Verfahren, geringeren Kosten und verlässlichen Entscheidungen führen“, betont Vergau. Darüber hinaus müsse sich Bremen auf Bundesebene für die Überprüfung kostentreibender technischer Normen und Standards sowie für langfristig verlässliche und unbürokratische Förderbedingungen einsetzen. „Der konstruktive Kurs beim Bauordnungsrecht steht in einem deutlichen Gegensatz zu den immer neuen Regulierungen privater Vermieter. Es reicht nicht, die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern, wenn dessen anschließende Vermietung gleichzeitig unattraktiver und riskanter wird. Wir fordern Senatorin Ünsal auf, die beim Bauordnungsrecht begonnene Entlastungspolitik auch auf das Mietrecht zu übertragen“, erklärt Vergau abschließend.
