26/10/2026
Man fragt sich, ob da nur noch Studenten der „Politikwissenschaft“ unterwegs sind oder auch jemand, der wenigstens mal ein Grundseminar in Verfassungsrecht belegt hat, oder werden solche Forderungen früh morgens, nach einer durchfeierten Nacht ausgedacht? Dann mal bitte wenigstens mal den Hausjuristen draufschauen lassen, das erspart solche Blamagen. .
Also, lieber Bundeskanzler-Fan-Club: Eure Forderung ist ausgemachter Blödsinn, reine Propaganda (die nur den Linken hilft). Die Bundeswehr hat weder den gesetzlichen Auftrag, noch die Zuständigkeit, noch die verfassungsrechtlichen Befugnisse und auch nicht die Fähigkeiten, im Versammlungsgeschehen eingesetzt zu werden.
Liebe Junge Union, für Euch nochmal im Klartext:
Die Bereitschaftspolizei in Deutschland hat das alles. Es ist die beste Bereitschaftspolizei, mit hervorragenden Einsatzkräften, gut ausgestattet und geführt von erfahrenen Führungskräften. Versammlungen in Deutschland werden erst einmal geschützt und das ist ein wichtiges Grundrecht!
Erst wenn der Versuch unternommen wird, Gewalt auszuüben, gibt es Pflichten des Veranstalters und notfalls Einsatzkräfte mit guter Einsatztaktik und klugen Strategien, um das zu unterbinden. Vergleiche mit Frankreich oder anderen Ländern verbieten sich, weil dort völlig andere rechtlichen Verhältnisse herrschen. Muss man nicht wissen, könnte man aber. Lesen bildet!
Wenn Ihr für diese Bereitschaftspolizei (und die Polizei insgesamt) etwas tun möchtet, könntet Ihr Euch beispielsweise für eine verfassungskomforme Bezahlung einsetzen, die Hetze gegen das Berufsbeamtentum beenden oder zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten schaffen.
Da habt Ihr jede Menge zu tun!
WELT Nachrichtensender WELT Junge Union Deutschlands Bild
