24/05/2024
Aufforderung an den SWR zur Richtigstellung, vom 24.05.2024
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Sehr geehrte Mitarbeitende des SWR-Redaktionsteams,
vielen Dank für die Informationen zu den Ausstrahlungsterminen.
Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir über den gestern am 23.05.2024 erschienenen Beitrag „Hohe Mieten, steigende Immobilienpreise: Was tun für bezahlbares Wohnen in BW?“ doch sehr irritiert sind. Unsere Arbeit als Bürgerinitiative fühlen wir dort in keinster Weise neutral präsentiert.
Alleine die zeitliche Aufteilung der Interview-Sequenzen legt nahe, dass in Ihrem Format keine Ausgewogenheit zwischen der Bürgerinitiative (BI) und der Ortsverwaltung in Person von Herrn Bürgermeister Zeilmeier hergestellt wird – Herr Zeilmeier erhält die doppelte Interviewzeit!
Viel schwerer aber wiegen die Falschaussagen, die in diesem Beitrag von Ihnen unkritisch wiedergegeben werden. Allen voran die Behauptung, dass sich eine Bürgerinitiative gegen ein geplantes Neubaugebiet gegründet habe, obwohl sich eine große Mehrheit der Ispringer Bürgerschaft mehr Wohnraum wünschen würde (durchgeführte Befragung 2020). Diese Aussage ist aus mehreren Gründen falsch:
Das Gemeindeentwicklungskonzept, bei welchem die Befragung allen Bürgern und Bürgerinnen zugänglich gemacht werden sollte – fand 2020 mitten in der Pandemie statt. Dementsprechend nachvollziehbar besuchten nur sehr wenige Menschen dann auch die Planungsvorstellung, um sich zu informieren und auch ihren Willen zu äußern. Nachvollziehbar dokumentiert wurden die Aussagen von insgesamt lediglich 67 Personen(!), das entspricht nur etwas mehr als 1 % der Bürgerinnen und Bürger in Ispringen. Viele IspringerInnen wissen heute nicht einmal, dass diese Befragung in 2020 überhaupt stattgefunden hat, weil das tatsächlich in den ganzen Corona-Warnmeldungen untergegangen ist.
Bei den ausgewerteten Ergebnissen dieser Befragung wurde differenziert der Wunsch nach mehr Wohnangeboten geäußert. Dem Thema „Altersgerechtes Wohnen im Zentrum des Ortes“ (der sogenannten "Soziale Mitte") wurde als deutlich mehr Wichtigkeit beigemessen als dem Wunsch nach „Schröder“ ein weiteres Neubaugebiet zu eröffnen. Bitte auch festhalten: Als weiterer Bürger-Wunsch wurde die Erhaltung des Ispringer Grüngürtel in den Maßnahmenkatalog aufgenommen!
Auffallend ist, dass das Projekt "Soziale Mitte" aus verschiedenen Gründen in Ispringen seit Jahren stagniert, keine Erfolge sichtbar sind. Ein Neubaugebiet wird aber nun mit aller Vehemenz vorangetrieben.
Ja, auch die Bürgerinitiative spricht sich für die Schaffung von mehr Wohnraum aus! Doch primär auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfes, der belegbar im Segment von bezahlbaren Mietwohnraum liegt. Und unter konsequenter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Mittel wie Nachverdichtung, Aufstockung, Änderung von Bebauungsplänen zur Schaffung weiterer Wohnmöglichkeiten im Bestand. Wichtig ist, dass solche Anstrengungen vom Bund mit Förderprogrammen und Geldern unterstützt werden. Die Kommunen müssen die Mittel lediglich abrufen. Außerdem - unter dem Stichwort „Soziale Mitte“ ist im Gemeindeentwicklungskonzept eine Priorisierung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bereits niedergeschrieben worden. Quintessenz ist, dass die Planung für ein Neubaugebiet erst nach(!) einer belegbaren Ausschöpfung aller innerörtlichen Wohnrauminitiativen erfolgen sollte. In Ispringen versucht man mit Weglanden Schritt zwei vor Schritt eins zu machen.
Für den im Beitrag zitierten Leerstand von knapp zwei Prozent arbeitet die Gemeinde wider besseres Wissen mit lückenhaften Daten. Die genannte Zahl wurde bereits vor Monaten von einem ankerkannten Experten der Innenentwicklung in öffentlicher Runde angezweifelt, Herr Zeilmeier schon zur Korrektur aufgefordert. Denn tatsächlich bezieht sich der Wert ausschließlich auf Einfamilienhäuser! Der Leerstand von Wohnungen oder Anteilen von Mehrfamilienhäusern – auch der in den 60er Jahren zahlreich ebenfalls in Ispringen vielfach erbauten Häuser mit Einliegerwohnungen – kann aus organisationspolitischen Gründen gar nicht erfasst werden. Der genannte Wert ist nicht aussagekräftig und darf damit nicht als maßgebliche Planungsgrundlage für ein Neubaugebiet dienen.
Wir fordern Sie auf, die im Beitrag gemachten Aussagen umgehend zu belegen oder die entsprechenden Abschnitte ebenfalls sofort bis zu ihrer Richtigstellung zu entfernen.
Sich daraus erschließend gehen wir davon aus, dass in den noch ausstehenden Radio- und Fernsehbeiträgen die genannten „Falschaussagen“ nicht wiederholt werden, solange Sie dafür nicht die entsprechenden Belege vorweisen können. Auch wenn eine Erwähnung eigentlich überflüssig sein sollte - von Ihrer weiteren Berichterstattung erwarten wir Fairness, Neutralität und vor allem Ausgewogenheit, also gleiche Sendezeit für beide Parteien.
Wir bedanken uns für Ihre baldige Rückmeldung und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinititative Gemeinsam aktiv für Natur und Landschaft in Ispringen
Hier zum Beitrag: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-wie-staedte-und-gemeinden-wohnen-bezahlbarer-machen-wollen-100.html
