15/06/2026
Bundesrat fordert Änderungen am Heizungsgesetz
Das neue Heizungsgesetz sorgt weiter für Streit. Die Länder verlangen an mehreren Stellen Änderungen, nachdem der Bundestag den Entwurf erstmals beraten hat.
Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in erster Lesung beraten. Parallel hat der Bundesrat eine Stellungnahme mit mehreren Änderungsvorschlägen verabschiedet. Die Länder fordern unter anderem Erleichterungen für große Wohnungsunternehmen bei der Erreichung der Klimaziele sowie einen besseren Schutz von Mietern vor steigenden CO₂-Kosten. Das Gesetz soll die bisherige 65-Prozent-Regel beim Heizungstausch ersetzen und den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen unter bestimmten Voraussetzungen weiter ermöglichen. Nach der ersten Lesung wird der Entwurf nun in den Ausschüssen beraten. Anschließend entscheidet der Bundestag über das Gesetz.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen – ob diese Version das parlamentarische Verfahren unverändert überstehen wird, bleibt spannend. Es gibt noch Vorbehalte gegen Details der GEG-Reform.