11/04/2026
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Neues SPD-Gesetz: Hauskauf nur noch nach Gesinnungsprüfung?
Wer in Deutschland nicht auf Linie ist, soll offenbar Schritt für Schritt entrechtet werden. Im Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) liegt derzeit ein Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vor, der es diesbezüglich in sich hat.
Kommunen sollen demnach künftig ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten. Und zwar nicht etwa bei nachgewiesenen Straftaten, sondern bereits dann, wenn einem potenziellen Käufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ unterstellt werden. Ein massiver Eingriff in grundlegende Freiheitsrechte!
Denn entscheidend ist nicht etwa ein konkretes Fehlverhalten oder gar ein Gesetzesbruch. Laut dem Entwurf soll bereits der Verdacht genügen. Ein Verdacht darauf, dass jemand politische Ansichten vertritt, die aus Sicht des Verfassungsschutzes, der hier Auskunft geben soll, langfristig „politische Wirkung“ entfalten könnten.
Um diesen Verdacht zu prüfen, sollen die Kommunen sogar Zugriff auf Informationen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten. Eine Behörde also, die in der Vergangenheit immer wieder durch fragwürdige Einschätzungen und Fehlentscheidungen aufgefallen ist (bspw. bei der Angestellten einer Fachhochschule in Berlin und bei einem Hochschulprofessor aus Hessen), soll künftig darüber mitentscheiden, wer in diesem Land noch Eigentum erwerben darf. Wer nicht ins gewünschte Weltbild passt, könnte am Ende vom Immobilienmarkt ausgeschlossen werden, ohne je gegen ein Gesetz verstoßen zu haben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass staatliche Stellen zur Gesinnungskontrolle greifen. Gerade jetzt ist es notwendig, wachsam zu bleiben. Freiheit und Demokratie müssen gegen diese Bundesregierung verteidigt werden!